Wenn man Mängel an Radwegen in diesem Forum anspricht, Verbesserungsvorschläge hierzu macht, ist das gut und wichtig. Aber man sollte nicht übersehen, dass die Änderungen, bis sie denn überhaupt erst mal beschlossen sind, dann oft noch lange, lange auf ihre Umsetzung warten. Das wird angesichts der Haushalts- und Personallage der Stadt Ansbach bestimmt auch nicht besser werden.
Man sollte daher - parallel zum (wichtigen) Versuch, eine Verbesserung durchzusetzen - stets auch im Auge behalten, ob man nicht zunächst einmal die Radwegebenutzungspflicht für den gefährlichen Weg abschafft.
Hierbei sei auch auf das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, BVerwG 3 C 42.09 , 18.11.2010.
Nur bei qualifizierter Gefahrenlage (so das BVerwG) darf der Radverkehr auf den Geh- und Radweg verwiesen werden. Ist der aber gefährlich, dürfte es kaum verhältnismäßig sein, den Radler dorthin zu verweisen. Im Übrigen sind die meisten (verpflichtenden) Gehwegbenutzungen (es gibt ja keine Radwege hier, nur Geh- und Radwege) unnötig, weil genau die qualifizierte Gefahrenlage gar nicht vorliegt.
Müsste die Straßenverkehrsbehörde demzufolge also erst mal dazu angehalten werden, die Schilder (Z 241 Getrennter Geh- und Radweg oder Z 240 Gemeinsamer Geh- und Radweg) abzuschrauben oder durch das Schild Z 239 Fußweg mit dem Zusatz "Radfahrer frei" zu ersetzen.
Das dauert in Ansbach immer noch lange genug. Erinnert sei hier an die entsprechenden Beschlüsse im Radverkehrskonzept. Da sind etliche Vorgaben, genau in diesem Sinne die Beschilderung zu ändern, noch nach 1 1/2 Jahren nicht umgesetzt.
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